Aktuelles zum Thema Coronavirus

Informationen zum Erlass, Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz

Mit diesem Erlass wird geregelt, welche Einschränkungen ab sofort für Menschenansammlungen gelten. Konkret bedeutet dies, dass alle Veranstaltungen, bei welchen mehr als 500 im Freien Personen („außerhalb geschlossener Räume“) oder mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum zusammenkommen, untersagt werden sollen. Einige Ausnahmen wurden für Bereiche definiert, die eine wichtige Grundlage unserer Gesellschaft darstellen. Dieser Erlass ist vorerst bis zum 3.4.2020 gültig.

Details

Der Erlass sieht vor, dass ab sofort alle Menschenansammlungen, bei welchen mehr als 500 Personen außerhalb geschlossener Räume oder im Freien bzw. mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum zusammenkommen, untersagt werden sollen. Dies gilt grundsätzlich für alle Menschenansammlungen (sog. „Veranstaltungen lt. Epidemiegesetz“), z.B. Veranstaltungen in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Betrieben/Unternehmen, Pflegeheimen, aber auch zu religiösen Zwecken oder in touristischen Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten.  Ebenfalls betroffen sind damit Menschenansammlungen in Bädern, Wellnessbereichen, Fitnesseinrichtungen, aber auch Veranstaltungen von Vereinen oder private Veranstaltungen, wie Hochzeiten und Begräbnisse. Zu beachten ist, dass dabei die tatsächlich anwesende Personenanzahl (inkl. z.B. Personal) ausschlaggebend ist, nicht z.B. das theoretische Fassungsvermögen einer Veranstaltungsörtlichkeit.

Ausnahmen

Ausgenommen sind Veranstaltungen, die für unsere Gesellschaft eine wichtige Grundlage darstellen.

Konkret ausgenommen (und damit nicht untersagt) sind auch größere Zusammenkünfte von Menschen

  • bei Sitzungen des Landtags, des Gemeinderats, der Bezirksvertretung oder im Rahmen der öffentlichen Verwaltung
  • von Polizei, Rettung, Feuerwehr und Bundesheer
  • in Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (z.B. Krankenhausambulanzen)
  • zur Versorgung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (d.h. z.B.: in Supermärkten, Einkaufszentren, Restaurants, auf Märkten)
  • im Rahmen der regulären Arbeitstätigkeit in Unternehmen sowie bei Betriebsversammlungen
  • sowie im öffentlichen Personenverkehr (und den dazugehörigen Bahnhöfen etc.)

Da die Vollziehung des Erlasses im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltungsbehörden liegt, müssen diese entsprechende Verordnungen für Veranstaltungen in ihrem Wirkungsbereich verfügen. Diese Regelungen gelten vorerst bis 3.4.2020.

Häufig gestellte Fragen zum Erlass

Ab wann gilt der Erlass?

Ab sofort (11. März 2020).

Wie lange gilt der Erlass?

Vorerst bis zum 3. April 2020.

Was passiert wenn VeranstalterInnen die 100-Personen-Grenze nicht einhalten?

Die Androhung von Strafen sollte immer nur das letzte Mittel sein, sinnvolle Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Wir setzen auf Vernunft und einen verantwortungsvollen Umgang miteinander. Selbstverständlich sollen Betreiber dafür Sorge tragen, dass die Regelungen eingehalten werden, damit den BesucherInnen genug Raum bleibt, sich nicht direkt einem höheren Infektionsrisiko auszusetzen

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, zu untersagen, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist.

Hinsichtlich der Strafen gilt § 40 Epidemiegesetz, wonach jemand bei nicht Einhaltung der Vorgaben – sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist – mit Geldstrafe bis zu 1.450 EUR zu bestrafen ist.

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